Im Bundestag ist ein fraktionsübergreifender Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht worden. Initiiert hatte ...

Die Bezüge für Abgeordnete im Landtag steigen zum Jahreswechsel automatisch. Was macht die Wagenknecht-Partei?

Oliver Hermann ist als Präsident des Städte- und Gemeindebunds wiedergewählt worden. An die neue Landesregierung hat der ...

Zu den Unterzeichnern eines Antrags auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD gehören drei Bundestagsabgeordnete aus ...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parteienverbot“. Lesen Sie jetzt „Drei Brandenburger Abgeordnete für Antrag zu ...

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die ...

Angesichts einer steigenden Anzahl von Messerangriffen in Berlin will Innensenatorin Iris Spranger neue Wege gehen. Die ...

Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird. die Zeit des Wartens ist nicht vorbei. Nach dem Brombeer-Aus harrt ...

Justizministerin Bernhardt (Linke) schweigt selbst in der Fragestunde des Landtages wie ein Grab: Zu unangenehm ist offenbar ...

Dämpfer für Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW. Vom Ampel-Aus profitiert die Populistin bisher überhaupt nicht.

Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Trumps Wirtschaftspläne könnten in den USA zum Bumerang ...

Die Berliner Verwaltung erhebt die Daten zum Migrationshintergrund zum ersten Mal. Die Ergebnisse der Erhebung sollen in der ...